+++ 15:57 Pistorius stellt Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagt Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.
+++ 15:35 Wagenknecht will mit linkem Flügel der SPD und Unterzeichnern des Manifests kooperieren +++
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat dem linken Flügel der SPD und den Unterzeichnern des Manifests eine enge Zusammenarbeit in der Friedenspolitik vorgeschlagen. Angesichts der erwarteten Niederlage eines friedenspolitischen Manifests um SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf dem SPD-Parteitag fordert Wagenknecht eine gemeinsame Großkundgebung beider Lager. “Auch wenn die Initiative der SPD-Politiker um Rolf Mützenich auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit findet, darf die Debatte nicht beendet sein”, sagt Wagenknecht T-online. Sie schlägt vor, dass das BSW und die Mützenich-SPD gemeinsam zu einer großen “Kundgebung” aufrufen sollten. Ziel sei es, alle Unterstützerinnen und Unterstützer des Manifests zu mobilisieren, und “bitten, sich zu beteiligen” sagt Wagenknecht. Prominente SPD-Politiker hatten in einem “Manifest” für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland gefordert.
