🗣️ Innenminister Alexander Dobrindt erklärte:
„Wir setzen ein klares Zeichen: Illegale Einreisen werden nicht mehr toleriert.“
⚖️ Reaktionen aus Politik und Gesellschaft:
Während die AfD die Maßnahmen begrüßt und als „überfällig“ bezeichnet, warnen Menschenrechtsorganisationen vor humanitären Konsequenzen. Die SPD, als Koalitionspartner, zeigt sich gespalten: Einige Mitglieder unterstützen die neuen Regeln, andere kritisieren den harten Kurs.
Die Grünen und die Linke lehnen die Änderungen entschieden ab und sprechen von einem „Rückschritt in dunkle Zeiten“.
📊 Hintergrund:
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und die öffentliche Debatte über Migration polarisiert ist. Die neue Regierung sieht sich unter Druck, klare Antworten auf die Herausforderungen der Integration und Sicherheit zu geben.
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